" Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen. "
Konfuzius
Aktuelles rund um die SPD
Fre
04.
Dez
2009
Schwarz-Gelb versenkt Bildungschancen
Der Besuch einer Kinderkrippe hat starken Einfluss auf die Bildungschancen. Bei Kindern, deren Eltern höchstens einen Hauptschulabschluss haben, verdoppelt sich annähernd die Wahrscheinlichkeit auf einen Gymnasialbesuch, zeigt eine aktuelle Studie. Gerade diese Familien nehmen aber überdurchschnittlich oft ein so genanntes Betreuungsgeld in Anspruch, so die Erfahrungen aus Norwegen. Die Familienministerin müsse endlich Schluss mit den Plänen für eine "Fernhalteprämie" machen, fordert daher Manuela Schwesig. Ein Bündnis aus 16 Verbänden, Gewerkschaften sieht das genau so.
Falsche Wachstumsimpulse, Steuersenkungen, von denen nur Reiche profitieren, eine Kabinettsumbildung nach nur vier Wochen und eine Kanzlerin, die sich vor Entscheidungen fürchtet: Sigmar Gabriel attestierte der Bundesregierung, dass "der Begriff Fehlstart noch eine Verniedlichung ist".
Der SPD-Parteivorsitzende übte am Montag in Berlin scharfe Kritik an der schwarz-gelb geführten Bundesregierung. Sie sei "eine Krisenregierung, die selbst ihre Krisen produziert, sie aber nicht löst". Beispielsweise in der Affäre um den inzwischen zurückgetretenen Arbeitsminister Franz Josef Jung, der noch vor wenigen Wochen als Verteidigungsminister die zivilen Opfer eines Luftschlages in Afghanistan verschwiegen – oder keine Kenntnis davon – hatte.
Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Schwarz-Gelb Klientelpolitik und eine "Spaltung der Gesellschaft" vorgeworfen. Vor allem in der Gesundheitspolitik profitierten die Besserverdienenden.
In deutlichen Worten kritisierte Gabriel am Samstag in Hannover den von CDU,CSU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. "Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl", sagte Gabriel am Rande einer Parteiveranstaltung. Schwarz-Gelb plant unter anderem Steuersenkungen, die vor allem Besserverdienenden zu Gute kommen.
Im Gesundheitssystem planen Union und FDP den Einstieg in die Kopfpauschale. Steigende Gesundheitskosten sollen alleine die Versicherten tragen. Damit kündige Schwarz-Gelb das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auf, kritisiert Elke Ferner.
CDU, CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in einen Systemwechsel geeinigt. Künftig soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden und der Arbeitnehmeranteil unabhängig vom Einkommen berechnet werden. Das entspricht dem Konzept der Kopfprämie, "die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für seine Sekretärin", kommentierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Elke Ferner, die Pläne.
Union und FDPwollen Privatisierungen in verschiedenen Bereichen forcieren. In der Pflegeversicherung droht Arbeitnehmern ein Zusatzbeitrag, bei der kommunalen Daseinsvorsorge sind höhere Gebühren zu erwarten.
Die Zeche für die schwarz-gelben Reformpläne, insbesondere für die Steuerentlastungen für Wohlhabende und Unternehmen, wird wohl die breite Masse der Bevölkerung tragen müssen.
Bundesweit sind die Gebäudereiniger im Streik. Sie fordern gerechte Bezahlung für gute Arbeit. "Lohndrückerei darf sich nicht auszahlen", sagt Hubertus Heil und sichert den Streikenden die Solidarität der SPD zu.
Seit Dienstag sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gebäudereinigungs-Branche bundesweit im Streik. So blieben zunächst einzelne Einrichtungen, etwa die Universitätskliniken in Bonn und München oder auch der Düsseldorfer Flughafen ungeputzt. Damit will die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) Bewegung in den festgefahrenen Tarifstreit mit dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) bringen.
In dieser Woche wollen CDU, CSU und FDP ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Und zunehmend wird die schwarz-gelbe Handschrift deutlich. Neben dem Wiedereinstieg in die Atomkraft will Schwarz-Gelb in einem Schattenhaushalt den Schuldenberg erhöhen, Pflegekosten sollen hingegen privatisiert werden.
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Die SPD bereitet eine breite Debatte für die Neuaufstellung der Partei vor. Es gehe zum einen um eine stärkere Einbindung der Mitglieder in politische Entscheidungsprozesse, sagte der Vorsitzende des SPD-Parteirats, Claus Möller. Und um die weitere Öffnung zur Gesellschaft, ergänzte Hubertus Heil.
Leiharbeit braucht neue Regeln. Das hat Arbeitsminister Olaf Scholz gefordert. Denn gerade in der Wirtschaftskrise müssten Arbeitnehmerrechte gestärkt werden.
"Leiharbeit darf nicht zum Instrument des Lohndumpings werden", warnte Scholz am Donnerstag in Hannover auf dem Kongress der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. Darum brauche der Bereich eine verbindliche Lohnuntergrenze. Außerdem müssten Leiharbeitnehmer nach drei Monaten genauso bezahlt werden wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen.
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Falsche Wachstumsimpulse, Steuersenkungen, von denen nur Reiche profitieren, eine Kabinettsumbildung nach nur vier Wochen und eine Kanzlerin, die sich vor Entscheidungen fürchtet: Sigmar Gabriel attestierte der 
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