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Gestern am 26.10.2009 fand um 15:00 Uhr die angesetzte Stadtratssitzung statt.
Der wohl spannenste Tagesordnungspunkt war jener, der sich mit der Schulstrukturreform in Kaiserslautern befasste. Selten war der Ratssaal so gefüllt mit Zuhörer auf der Zuschauertribühne wie gestern. Schön wäre, wenn öfters ein solches Interesse an der Ratsarbeit gezeigt werden würde. Nun sei's drum, die meisten der Zuschauer waren die Betroffenen der  Reform, als Lehrerinnen und Lehrer (wobei ich hier keine Unterscheidung in Schulleitung und Unterrichtende Lehrer mache).
Die Diskussion ist sehr schnell an den eigentlichen Fakten vorbei in eine polemisch gegenseitige Beschuldigung der Schuldzuweisung abgetriftet.
Etwas befremdet habe ich festgestellt, das selbst Schulleiter Ihr eigenes Schulgesetz nicht kennen, bzw. die darin enthaltenen Gesetze schlichtweg ignorieren. Ich frage mich allerdings, wie dies mit dem Beamteneid in Einglang zu bringen ist. Die Schulreform ist ja nicht nur von Verwaltungsbeamten entwickelt worden. Vielleicht sollte man mal die Kommunikationsformen und Techniken der fachlichen Ebene hinterfragen, bevor man der Politik Vorwürfe über fehlende Informationen vorhält. Das Schulgesetzt wurde bereits im Dezember 2008 beschlossen und an alle Schulleiter (mit Ausführungs- und Umsetzungsbestimmungen der Schulstrukturreform) und an den Schuldezernenten weitergeleitet.
Wenn nun die Argumentation ins Feld geführt wird, man habe keine Information und keine Zeit gehabt sich mit der Thematik eingehend zu befassen, halte ich dies schlichtweg für eine faule Ausrede. Es ist richtig, das ein bestehende Konzept vom Rat vorgegeben wurde. Die Frage taucht aber auf, wenn dieses Konzept nicht durch die Landesregierung und durch die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Einglang zu bringen sind, warum der Dezernet oder die Schulleiter (weil eigentlich die am besten mit dem Schulgesetz vertraut) nicht auf diese hingewiesen haben. Von dieser Seite wurde keine öffentliche Diskussions ins Leben gerufen.
Wir als Fraktion ( SPD) haben uns nicht aus unserer Verantwortung gestohlen und ein brisantes Thema auf die Warteliste der Vogelstrauss Politik gesetzt. Ja wir haben uns hingesetzt und einen Kompromiss gesucht. Das Kompromisse keine Ideallösung darstellt, sollte gerade Lehrer klar sein. Ebenfalls ist es immer schwierig sich aus eine bestehenden und liebgewordenen Abwartehalung endlich mal herauszubewegen und von sich aus die Initiative zu ergreifen. Zum einen wird von den Politik verlangt sich nicht ins fachliche einzumischen und nur die Rahmenbedingungen festzulegen, zum anderen möchte man aber einen genauen Handlungsfahrplan an die Hand bekommen, wo man Entscheidungen mit weitreichender Tragfähigkeit nicht selbst treffen und auch keine Verantwortung dann übernehmen muss.
Wenn die zeitlichen Fakten betrachtet werden, lassen diese sich nicht von der Hand weisen. Es sind bereits 11 Monate verstrichen, um gesetzeskonforme Vorschläge aller Beteiligten vorzulegen. Passiert ist von der schulischen Seite als auch der verantwortlichen städtischen Schulbehörde hingegen nichts. Der 5 Mai steht nun mal im Raum. Warum wurden den die Schulleiter nicht über diesen Ausgang der Gespräche mit der ADD informiert? Ist es Aufgabe der politischen Fraktionen Schulleiter über ein solches Gespräch zwischen ADD und Schuldezernet zu unterrichten? Ich denke nein.
Das es eine schwierige Aufgabe sein wird zwei Standorte von einer Schule aus zu führen, hat niemand bestritten. Vielleicht sollten betreffende Schulen dies aber nicht nur negativ betrachten, sondern es als Herausforderung sehen. Eine Herausforderung als Aufgabe zu betrachten und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, hätte auch einen eigenen Ansatz alte Ansätze der Lösungsfindung neu zu überdenken und neu anzugehen. Vielleicht auch den zu unterrichten Schülern vermitteln, ja wir werden uns dieser Aufgabe stellen und eine praktikable Lösung finden, und nicht schon vorher Jammern, das Dinge nicht funktionieren. Wo ein Wille ist, sollte zumindest ein Kompromiss als Ergebnis möglich sein. Darüber hinaus gibt es bestimmt mehrere Schule im Bundesgebiet, wo mehrere Standorte von einer Schule aus organisiert werden. Vielleicht kann ein Austausch von Informationen auch zur Lösungsbildung herangezogen werden. Oder aber man beteiligt alle Interessierten in Form eines Diskussionsforums auf einer eignen Internetplattform um Vorschläge und Lösungsansätze. Hätte den Vorteil, dass das öffentliche Interesse mit eingebunden werden könnte. Dies sind nur einige Ideen was ich mir Vorstelle.
Uns, der SPD Machthungriges Verhalten vorzuwerfen entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Als Journalist sollte eine fundierte Sammlung von Fakten Grundlage sein, eine Meinung zu bilden, und nicht etwas ins Blaue hinein zu schreiben.
Wenn man nur die zeitlichen Fakten bewertet, so ist es nach meiner Bewertung so zu verstehen:
- Verabschiedetes Schulgesetz im Dezember 2008
- Im März 2009 Hinweis an Schuldezernet, das es einen Handlungsbedarf gibt
- Ablehnende Gespräche mit der zuständigen Behörde ADD am 5. Mai 2009
- Konzeptvorschlag der SPD noch vor der Sommerpause an Herrn Färber weitergereicht
- Ende August 2009, sehr überhebliches und polemisches Gespräch zwischen Herr Färber und Fraktionen, im beisein von einigen Schulleitern
- Anfang Oktober wurden Schulleiter über das Konzept der Fraktionen durch Herrn Färber unterrichtet.
Wie lange braucht man den noch, wie bereits erwähnt 11 Monate, um in einem kleinen Korridor einen konformen Vorschlag zu erarbeiten? Jeder der betroffenen hatte doch das selbe Ausgangsmaterial (das Schulgesetz).
Nun liegt es an den Schulleitungen das bestmögliche zu schaffen, um politischen Rahmenbedingungen Leben zu geben.
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Tags: Schulgesetz, Fraktion, SPD, Stadtrat, Schulreform,
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